AIPOTUstan

A i p o t u s t a n

oder

die Möglichkeiten einer Netzdemokratie

Neulich abends, als ich einen Freund besuchte, gingen wir in die von ihm geschätzte Kneipe um die Ecke. Bei einem Bierchen wollten wir uns mal wieder gepflegt unterhalten. In der Kneipe war die Welt richtig in Ordnung und so kamen wir bald auf die uns häufig beschäftigende Frage, warum die Welt außerhalb, nach unserem Dafürhalten, so gar nicht mehr richtig in Ordnung war. Während wir über dem Gerstensaft anfingen uns über die da oben in der Gesellschaft und Politik zu erregen, erregte unser Tischnachbar mehr und mehr unser Interesse. Er erregte sich nicht, sondern berichtete von einer Entdeckung, die er gemacht hatte. Bald fesselte uns sein Bericht dermaßen, daß wir unsere Stühle an seinen Tisch rückten um besser zuhören zu können. Der wundersame Bericht zog uns so an, daß wir kein Wort missen wollten. Unser Tischnachbar schien von uns Näherrückenden nicht sonderlich beeindruckt, vielmehr schien es, als wäre es ihm nicht fremd, daß seine Rede ihm Zuhörer verschaffte. So stellte er sich nur kurz als Raphael vor und fuhr fort zu erzählen. Nach und nach erörterte er auch uns alles, was er bereits den anderen berichtet hatte. Um nun aber die Wirkung Raphaels Bericht nicht zu schmälern, will ich alles was wir in der Kneipe hörten so wiedergeben wie wir es aus Raphaels Mund vernommen haben, aber doch so geordnet niederschreiben, als wenn Raphael seinen Bereicht stetig und zusammenhängend, ohne auf uns später Hinzugestoßene immer wieder erklärend Rücksicht nehmen müssend, abgeben hätte können:
Raphael war ein Weitgereister im Netz des „World Wide Web“. Er hatte alle Winkel des Netzes erkundet und kein Einwurf seiner Zuhörer brachte ihn aus dem Konzept. Vielmehr schien es, als wüsste er genau über all die „websites“ Bescheid, auf welche wir uns bezogen. Aber keiner von uns hatte jene Welt gefunden von der uns Raphael zu berichten wusste. Raphael hat eine Gemeinschaft gefunden, welche die Belange ihres Zusammenlebens selbst organisierten und abstimmten. Sie taten dies nicht nur auf der Ebene ihrer Kommunen, auch ihre Provinzen und ihr ganzes Land hatten sie so organisiert. Dabei mündete alles auf den Ebenen der Kommunen, Provinzen und des Landes in eine uns gut bekannte parlamentarische Demokratie. Doch in Aipotustan, so war der Name des wundersamen Landes, wählten die Frauen und Männer keine Parteien unseren Formats. Ihre Parteien waren Foren im Internet. Auch wenn sich nur Aipotuken, die Bewohner Aipotustans, in diesen Foren anmelden konnten, so gewann Raphael durch die Teile der Foren, die für jedermann frei zugänglich waren, so viel Informationen, daß er sich ein voll umfängliches Bild von Aipotustan und seiner Netzdemokratie machen konnte. Doch zunächst mehr über diese Foren, welche die Bedingungen der Netzdemokratie in Aipotustan entscheidend prägten. Das erste, größte und erfolgreichste Forum das Raphael fand, hieß „unser Haus Aipotustan “. Aber auch die anderen waren identisch oder doch sehr ähnlich aufgebaut: Jeder Aipotuke konnte sich in einem der Foren anmelden um dort die Politik des Landes zu bestimmen. Abhängig von seinem Wohnort gehörte er zu einer Kommune in einer der 16 Provinzen des Landes. Im Forum „unser Haus Aipotustan“ fand man sich schnell zurecht, wie viele Aipotuken Raphael in verschiedenen „chats“ erklärten: Das Forum war für die Belange der Kommunen, der Provinzen und des Landes immer gleich aufgebaut, lediglich die Hintergrundfarbe war unterschiedlich: Bewegte man sich im Forum auf Ebene der Kommune, war der Hintergrund weiß und die Schrift schwarz, auf Ebene der Provinz war der Hintergrund blau und die Schrift gelb, während auf der Ebene des ganzen Landes der Hintergrund schwarz gefärbt und die Schrift weiß war. So wusste jeder sofort in welchem Bereich er sich gerade bewegte. Raphael interessierte sich besonders für die Belange des ganzen Landes, doch die Aipotuken wurden nicht müde, ihm zu versichern, daß eben die Gliederung in Provinzen und Kommunen von besonderer Bedeutung war, hatten sie doch festgestellt, daß sich ihr Volk stets für die unmittelbaren Belange am meisten begeisterte und so hatten sie das Prinzip der Subsidiarität zur ersten Staatsdoktrin erhoben. Natürlich gab es auch auf Ebene der Provinzen und des Landes solche Belange welche alle gleichermaßen in hohem Maße interessierten. Doch alle Belange wurden stets auf der kleinsten möglichen Ebene diskutiert und gelöst – umgekehrt traten übergeordnete Gemeinschaftsformen nur für Aufgaben ein, die kleinere gesellschaftliche Einheiten nicht erfüllen konnten. Im Lauf der Zeit hatten die Aipotuken kraft Gesetzes, beschlossen von ihren Parlamenten, die Kommunen und Provinzen auch so weit gestärkt, daß eine Vielzahl von Entscheidungen und Aufgaben auf dieser Ebene bearbeitet und vor allem menschennah gelöst wurden. Daß dieser Akt der Machtbeschneidung der übergeordneten Gemeinschaftsformen überhaupt gelang, lag auch in der Struktur der Foren begründet. Dort brach sich nämlich unmittelbar der politische Wille der einzelnen Menschen Bahn. Jeder Aipotuke konnte sich nämlich bei einem der Internetforen anmelden, zum Beispiel auch bei „unser Haus Aipotustan“. Danach konnte er Beiträge verfassen. Die Beiträge waren strikt in der Zahl der verwendeten Zeichen begrenzt. Dadurch erreichten die Aipotuken eine Kultur der knappen, treffenden und wahrhaftigen politischen Sprache. Denn wer nicht knapp und treffend, aber dennoch verständlich Beiträge verfasste, hatte keine Chance, in den folgenden Abstimmungen zu obsiegen. Doch vor der ersten Abstimmung gab es auch zu jedem Beitrag ein Diskussionsforum, in welchem der Beitragsverfasser, der ja einen neuen Beitrag erst eröffnete, das Recht des ersten Eintrags im Diskussionsforum hatte. In diesem Diskussionsforum zum Beitrag gab es keine Beschränkung an Worten oder der Anzahl von Wortmeldungen. So konnte jeder Beitragsverfasser seine Sicht der Dinge, die Notwendigkeit des Beitrags, den Kontext in welchen sich der Beitrag fügte und alles was sonst noch von Interesse sein könnte, erklären. Danach stand das Diskussionsforum jedes Beitrags allen Mitgliedern offen. Häufig entspannen sich hierbei bereits hitzige politische Diskussionen. Vorallem zeigte sich bald, daß dieses Diskussionsforum eine Selbstreinigungswirkung hatte: War ein neuer Beitrag nicht mit bereits früher angenommenen Beiträgen vereinbar, fand sich häufig einer, der diese Diskrepanz im Diskussionsforum des gegensätzlichen Beitrags ansprach. So wurden die Mitglieder gleich sensibilisiert und häufig fand dann ein solcher neuer Beitrag, der einem bereits bestehenden Beitrag inhaltlich zuwider lief, nicht die Zustimmung in der Abstimmung die über den weiteren Verlauf des Beitrags entschied. Waren die Mängel eines Beitrags dagegen nur gering, wurden sie frühzeitig durch andere Mitglieder im Diskussionsforum benannt. Hatte der Beitragsverfasser nun ein Einsehen und erkannte den guten Ratschlag der anderen Mitglieder im Diskussionsforum an, hatte er in der ersten Zeit die Möglichkeit seinen Beitrag zu korrigieren. Doch dieser Zeitraum endete endlich und der Beitrag konnte nicht mehr verändert werden. In dieser Zeit war aber die Diskussion natürlich nicht beendet. Erst jetzt konnte man ja über die verbindliche (weil auch nicht mehr vom Verfasser selbst änderbare) Form des Beitrags streiten. Ab diesem Zeitpunkt des nicht mehr abänderbaren Beitrags aber konnten alle Mitglieder über den Beitrag abstimmen. Der Beitrag war angenommen mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dies konnte heißen, ein Beitrag war auch angenommen bei 2 positiven von drei abgegebenen Stimmen. Andere Beiträge erreichten aber über tausende von abgegebenen Stimmen, z.B. 1187 Für- zu 1188 Gegenstimmen. Ein solches Stimmenverhältnis führte trotz der großen Resonanz, im Beispiel hatten sich ja schließlich 2375 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt, zu einem Scheitern des Beitrags. Gerde dieses Szenario sorgte bei Einführung des neuen Systems der Internetforen in Aipotustan für großen Streit. Befürchteten doch manche, daß Interessen kleinster Gruppen durchsetzbar sein könnten und manchmal eine große qualifizierte Minderheit das nachsehen hätte. Doch dieser Streit war bald nach den ersten gesammelten Erfahrungen beendet, denn der Beitrag der eine positive Abstimmung hinter sich hatte wanderte in den Programmbereich. Dieser Beitrag war also nun Programm! Die Mitglieder des Internetforums in dem dieser Beitrag angenommen worden war hatten also nun auch den Beitrag im politischen Programm, der bei einer Abstimmung von drei Teilnehmern von nur zweien angenommen worden war. Aber an diesem Punkt endete die politische Einflussnahme der Mitglieder längst nicht. Im Programmbereich folgte nämlich noch der wichtigste Schritt: Die sogenannte Wichtung. Jedes Mitglied verfügte pro Jahr über ein Punktekonto. Jedes Mitglied konnte die Punkte seines Punktekontos auf Beiträge die den Programmbereich erreicht hatten verteilen. Dabei konnten die Mitglieder die Punkte einzeln einem Beitrag zusprechen oder gleich mehrere Punkte an einen Beitrag vergeben. Wenn einem ein Beitrag sehr am Herzen lag, konnte man gar all seine Punkte nur einem einzigen Beitrag vergeben.
Durch die vergebenen Punkte ließ sich eine Reihenfolge der Beiträge im Programmbereich ermitteln. So entstand die Rangliste. Alle Internetforen in Aipotustan hatten sodann eine solche Rangliste und traten mit den oberen Beiträgen der Rangliste zur Wahl an. Die Beiträge die die Spitze der Rangliste erobert hatten waren also das politische Programm der Internetforen und der dazugehörenden Parteien Aipotustans. Die Internetforen entwickelten sich zu Sammlungsbecken verschiedener gesellschaftlicher Strömungen und bald hatten die verschiedenen Foren ein durchaus charakteristisches aber basisdemokratisch legitimiertes und basisdemokratisch abänderbares politisches Programm. Mit diesem Programm zogen die Foren, die man auch Netzparteien nennen konnte, in den Wahlkampf. Dabei warben die Netzparteien mit den Beiträgen um die Gunst der Wähler die es in der Rangliste ganz nach oben geschafft hatten. Schließlich hatten ja die Mitglieder intern diese Beiträge als besonders wichtig bewertet.
Nach den Wahlen fanden sich auch unter den Netzparteien gute Koalitionsmöglichkeiten. So kamen auch Parteien zur pragmatischen Zusammenarbeit im Parlament zusammen, beispielsweise weil sie vereinbarten die gegensätzlichen Beiträge ihrer Rangliste, über die keine Einigkeit herzustellen war, auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. Ob eine solche Koalition eingegangen werden sollte, oder ob die Kompromisse zu groß waren, darüber wurden kurzerhand ebenfalls die Mitglieder der Foren bzw. Netzparteien befragt.
So gelang es Aipotustan aus einer Phase aufkommender Politikverdrossenheit, die sogar drohte in allgemeines Desinteresse gesamtgesellschaftlichen Belangen gegenüber umzuschlagen, zu begegnen. Mehr noch, Aipotustan blühte unter den neuen demokratischen Bedingungen der Internetforen/Netzparteien auf. Die Menschen mobilisierten sich und es kam zu neuen oft auch mutigen Lösungen, die sich Parteiapparatschiks unseres Schlags niemals gewagt hätten.

Voraussetzungen:
In Aipotustan herrschte viele Jahre vor der Netzdemokratie bereits eine repräsentative parlamentarische Demokratie. Diese war formal auch nie gefährdet. Doch diese Demokratie hatte politische Parteien hervorgebracht die im Verlauf von Jahrzehnten immer mehr verkrusteten. Letztlich zeigten die Parteien sogar ein eklatantes Versagen, weil sie aus Furcht vor unliebsamen Wahrheiten diese dem Wahlvolk gleich gar nicht mehr vermitteln wollten. Stattdessen wurde umgedeutet, verharmlost, beschwichtigt und vertuscht, sogar über die Parteigrenzen hinweg. So wurde beispielsweise der Fakt, daß im reichen Land Aipotustan seit 1973, also seit fast 40 Jahren, mehr Menschen starben als geboren wurden erst ignoriert und später verharmlost bis die Menschen auch ohne die politischen Führer, die sich so gerne selbst den rechten Weitblick attestierten, sahen, daß die Versprechen die ihr Land und ihre Politiker ihnen in Sachen Rente, also Schutz vor Armut und Bedürftigkeit im Alter, gegeben hatten nicht gehalten werden würden. Als sie erkannten, daß das Kind bereits in den Brunnen gefallen war und das System eines Umlagesystems von jung zu alt, das die Aipotuken noch von ihrem einstigen Kaiser verordnet bekommen hatten, nicht mehr zu retten war, entschieden sie sich ihr Schicksal angesichts nicht gehaltener Versprechen selbst in die Hand zu nehmen. Die Klasse der Politiker die vor allen anderen so lange gelogen und getäuscht hatte schafften sie in diesem Zuge gleich mit ab.
Aber auch dies geschah in einem erstaunlichen neuen revolutionären Rahmen. Die Aipotuken ließen nicht das Fallbeil sprechen, sang und klanglos entließen sie die Parteiapparatschiks einfach in ihre bald verwaisten Parteizentralen. Dabei gebrauchten sie keine Gewalt, sondern nur die Kraft der Kreuze auf den Stimmzetteln.
Doch bevor die erwachten Wähler ihre Kreuze an die richtige Stelle auf den Wahlzetteln setzen konnten, hatten findige Köpfe längst die notwendigen Internetforen der Netzparteien ersonnen und implementiert. Andere, die sich in den Dingen der Gesetze auskannten, ersonnen einen Weg wie die Netzparteien mit den bestehenden Parteiengesetzen harmonierten: Die Netzparteien hielten in Form der Foren und der Abstimmungen über die Beiträge eine sogenannte permanente virtuelle Mitgliederversammlung ab. Nach den Regeln der bestehenden Gesetze aber war eine Mitgliederversammlung das höchste Organ einer Partei. Damit war ein wichtiger Baustein der gesetzeskonformen Legitimation geschaffen. Um sicher zu gehen ruhte die permanente virtuelle Mitgliederversammlung jedoch nach 40 Wochen eines Jahres und es wurde zur zusammentretenden klassischen Mitgliederversammlung geladen. Dies sollte einer Diffamierung, die permanente virtuelle Mitgliederversammlung sei kein nach Gesetzeswillen tragfähiges Parteiorgan, vorbeugen. Zudem lernten sich so die Mitglieder von „unser Haus Aipotustan“ und der anderen Foren/Netzparteien auch persönlich kennen.
Bis zur zusammentretenden klassischen Mitgliederversammlung waren aber alle Mitglieder aufgefordert alle bisher angenommenen Beiträge, also die Beiträge im Programmbereich, nochmals zu prüfen. Stellte sich dabei ein Beitrag als untragbar für ein Mitglied heraus, hatte es nun die Möglichkeit in der zusammentretenden klassischen Mitgliederversammlung diesen einmal bereits angenommen Beitrag wieder entfernen, also löschen zu lassen. Doch die Hürde für dieses Ansinnen war hoch: Vor der zusammentretenden klassischen Mitgliederversammlung waren die Aktivitäten der permanenten virtuellen Mitgliederversammlung ja eingefroren, außer gegenüber solchen Beiträgen, deren Entfernung/Löschung angestrebt wurde. Das Mitglied welches einen Beitrag auf der zusammentretenden klassischen Mitgliederversammlung entfernen lassen wollte musste in der Phase der eingefrorenen permanenten virtuellen Mitgliederversammlung für sein Begehren so viele Unterstützer finden, wie seinerzeit dem Beitrag bei der erfolgreichen Abstimmung zugestimmt hatten. Also wenn seinerzeit die Abstimmung mit 2 Ja-Stimmen erfolgreich war, brauchte er nun zwei Unterstützer die nun für die Entfernung bzw. Löschung des Beitrags stimmten. Hatten aber seinerzeit z.B. 2904 Ja-Stimmen bei der Abstimmung über einen Beitrag vorgelegen, mussten nun 2904 Unterstützer für die Entfernung bzw. Löschung des Beitrags gefunden werden. Dies war jedoch nur die erste Stufe einen einmal angenommenen Beitrag wieder loszuwerden. Nach dieser ersten Hürde kam der zu löschende Beitrag nämlich erst einmal auf die Liste (sog. Löschungsliste) der Tagesordnung der zusammentretenden klassischen Mitgliederversammlung. Stimmte dort die Mehrheit der Mitglieder bzw. Delegierten jedoch mit einfacher Mehrheit für einen Beitrag auf der Löschungsliste, blieb er als angenommener Beitrag im Programmbereich. Das Ansinnen den Vorschlag zu löschen war gescheitert. Fand sich jedoch für einen Beitrag der auf die Löschungsliste gekommen war bei der zusammentretenden klassischen Mitgliederversammlung keine Mehrheit der Mitglieder bzw. Delegierten, war der Beitrag aus dem Programmbereich gestrichen und gelöscht.
Die zusammentretende klassische Mitgliederversammlung bot allen Mitgliedern die Chance der Teilnahme. Wer nicht kommen wollte oder konnte, konnte sein Stimmrecht einem anderen Mitglied delegieren. So fanden sich bald Mitglieder die um Stimmrechte warben und andere die gerne bereit waren anstatt ihr Stimmrecht verfallen zu lassen, es auf eine Person ihres Vertrauens zu übertragen. So trat auch das von den Kritikern der Netzparteien prognostizierte Chaos auf der zusammentretenden klassischen Mitgliederversammlung nicht aus. Ein Grund, daß die zusammentretende klassische Mitgliederversammlung nicht durch die Anwesenheit aller Mitglieder gesprengt wurde, sondern viele gerne von der Möglichkeit der Stimmendelegation Gebrauch machten, lag darin begründet, daß die Möglichkeiten der zusammentretenden klassischen Mitgliederversammlung streng reglementiert waren. Wie bereits gesagt, konnte auf der zusammentretenden klassischen Mitgliederversammlung nicht über einen einzigen Beitrag abgestimmt, der nicht vorher im Stadium der eingefrorenen permanenten virtuellen Mitgliederversammlung so viele Ablehner gefunden hätte, daß er auf die Löschungsliste gesetzt werden konnte.
Nun verhielt es sich aber auch mit den Personalentscheidungen ähnlich: Diejenigen, die für die Ämter (Vorstand, Stellvertreter, Rechnungsprüfer, Netzsicherheitsprüfer, Datenschutzprüfer etc.) in der Netzpartei kandidierten, suchten sich ihre Unterstützer während der eingefrorenen permanenten virtuellen Mitgliederversammlung. Für jedes zu besetzende Amt wurde dabei eine Liste geführt. Wer während der Phase der eingefrorenen permanenten virtuellen Mitgliederversammlung die meisten Unterstützer fand, führte die entsprechende Liste des Amtes an. Auf der zusammentretenden klassischen Mitgliederversammlung war dann der Erste einer Liste für das entsprechende Amt bestätigt, wenn nicht mit zwei Dritteln der berechtigten Stimmen gegen die Person votiert wurde (Beispiel: „unser Haus Aipotustan“ hat insgesamt 100000 Mitglieder. Davon reisen 1000 zur zusammentretenden klassischen Mitgliederversammlung an. Die anreisenden Mitglieder haben 60000 Stimmen von anderen Mitgliedern delegiert bekommen. Also sind bei der zusammentretenden klassischen Mitgliederversammlung 60000 delegierte Stimmen, plus 1000 Stimmen der angereisten Mitglieder zu berücksichtigen, summa summarum also 61000 Stimmen. Damit haben aber 39000 Mitglieder ihre Stimmrechte bei der zusammentretenden klassischen Mitgliederversammlung verwirkt, da sie weder anwesend sind, noch ihre Stimme delegiert haben. Während der eingefrorenen permanenten virtuellen Mitgliederversammlung hat nun Josef S. die meisten Unterstützer auf der Liste für das Amt des Vorstands im Netz gesammelt. Aufgrund seines schlechten Leumunds finden sich aber bei der Abstimmung von 61000 Stimmen 41000 (also mehr als 2/3) die gegen Josef S. als Vorstand stimmen. Nun rückt der nächste auf der Liste für das Amt des Vorstands zur Abstimmung, Michael G. Gegen Michael G. stimmen die Anwesenden aus dem Josef S. Lager mit ihren 20000 Stimmen. Sie erreichen keine 2/3 Mehrheit der „anwesenden Stimmen“ und so wird der auf der Liste für das Amt des Vorstands zunächst nur zweitplazierte zum Sieger und damit zum Vorstand. Der dargestellte Fall wäre natürlich bei mehr Unterstützern während der eingefrorenen permanenten virtuellen Mitgliederversammlung kaum denkbar. Schließlich sind die Unterstützer während der eingefrorenen permanenten virtuellen Mitgliederversammlung ja die gleichen Mitglieder die auch auf der zusammentretenden klassischen Mitgliederversammlung stimmberechtigt sind. Andererseits verdeutlich das Beispiel, daß die formal klar geregelte zusammentretende klassische Mitgliederversammlung nicht übermächtig ist und die Entscheidungen der permanenten virtuellen Mitgliederversammlung (Beiträge verfassen und abstimmen) und der eingefrorenen permanenten virtuellen Mitgliederversammlung (Beiträge löschen, Unterstützer für Parteiämter finden) lediglich bestätigt oder nur unter den klar festgelegten Kriterien widerrufen werden können. Letztlich bleibt das wichtige Instrument der Wichtung der Beiträge im Programmbereich gänzlich der Einflussnahme durch die zusammentretende klassische Mitgliederversammlung verwehrt.

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